Ensacon GmbH

Compliance in Anlagensicherheit und Umweltschutz

Sicherheitsabstände


 

Nach § 50 BImSchG sind mögliche Auswirkungen von Störfall-Anlagen auf schutzbedürftige Gebiete und Einrichtungen be iöffentlichen Planungen zu berücksichtigen:

Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sind die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Artikels 3Nr. 5 der Richtlinie 96/82/EG in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete, insbesondere öffentlich genutzte Gebiete,wichtige Verkehrswege, Freizeitgebiete und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete und öffentlich genutzte Gebäude, so weit wie möglich vermieden werden.

Zur konkreten Umsetzung dieser Vorschrift bei derBauleitplanung hat die Kommission für Anlagensicherheit beim Bundeminister fürUmwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einen Leitfaden herausgegeben (KAS-18„Leitfaden Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach derStörfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten). Dieser Leitfaden ist kein verbindliches Recht, sondern stellt ein sogenanntes antizipiertes Sachverständigengutachten dar, dem im praktischen Verfahren eine erhebliche Bedeutung zukommt.

Der Leitfaden konkretisiert schutzbedürftige Gebiete,Einrichtungen und Verkehrswege. Er legt weiter pauschale"Achtungsabstände" fest, die lediglich davon abhängen, welche Stoffein der betreffenden Anlage gehandhabt werden. Je nach Stoff betragen dieseAchtungsabstände 200, 500, 900 und 1500 m. Da im Planungsverfahren diekonkreten Einzelheiten einer späteren Nutzung noch nicht bekannt sind, gehtKAS-18 von einer typisierenden Betrachtung aus, die in konservativer Weise allemöglichen späteren Konstellationen abdecken soll.

Ausgangspunkt der Abstandsermittlung im Planungsverfahrensind die Grenzen des sogenannten Betriebsbereichs nach § 3 Abs. 5a BImSchG, wasin den meisten Fällen dem Werksgelände entspricht. Die Störfallszenarienberuhen auf angenommenen Freisetzungen, die in der Regel dem Abriss einerRohrleitung DN 25 entsprechen. Der Einwirkungsbereich wird schließlich auf derGrundlage bestimmter maximal zulässiger Einwirkungsgrößen definiert, d.h. zumBeispiel auf Grundlage einer Druckwelle (100 mbar), bei deren Überschreiteneine ernste Gefahr im Sinne der Störfall-Verordnung besteht.</p>

Soweit schutzwürdige Nutzungen innerhalb der so ermitteltenBereiche liegen, kann eine ernste Gefahr nicht ausgeschlossen werden. DieBereiche müssen dann entweder planerisch anders angeordnet oder die möglichenAuswirkungen sind anders zu begrenzen.

Die gesetzlichen Anforderungen wurden bisher sointerpretiert, dass sie sich auf das tatsächliche Planungsverfahren - alsoinsbesondere die Aufstellung von Bauleitplänen - beziehen, nicht jedoch auf einkonkretes Genehmigungsverfahren.

Nach einem Urteil des EUGH vom 15.09.2011 - C-53/10 - istder Begriff der „raumbedeutsamen Planung“ allgemeiner zu verstehen sei undumfasst den gesamten Bereich des staatlichen Planungs- undGenehmigungshandelns. Damit wäre die Frage eines angemessenen Abstands - sofern sie nicht bereits auf der Ebene der Bauleitplanung geklärt worden ist - im Genehmigungsverfahren zu behandeln. Der EUGH stellt aber auch klar, dass esauch hier lediglich darauf ankommt, den Aspekt der Störfallsicherheit in dieAbwägung aller Belange einzubeziehen, eine starre Einhaltung von pauschalenMindestabständen ist nicht geboten.

In zahlreichen Genehmigungsverfahren werden dieAchtungsabstände nach KAS-18 unterschritten, wobei es keine Rolle spielt, ob essich um die Genehmigung eines Störfallbetriebs handelt oder um die Genehmigungeiner schutzwürdigen Nutzung innerhalb der Achtungsabstände. Damit ist auchbelanglos, welche Nutzung zuerst vorhanden war.

Wenn bei einer Unterschreitung der Achtungsabstände eineernste Gefahr nicht von vorn herein ausgeschlossen werden kann, ermöglichtKAS-18 eine detaillierte Betrachtung im konkreten Einzelfall. Dabei können dietatsächlichen verfahrenstechnischen Gegebenheiten - z.B. die Kapazität einerPumpe, Prozessdrücke und -temperaturen - ebenso berücksichtigt werden wievorhandene Stoffmengen, getroffene Schutzmaßnahmen und die tatsächlichenAbstände zu den stoffführenden Anlagenteilen. Bei dieser Betrachtung ergebensich in der Regel deutlich geringere Abstände als die pauschalenAchtungsabstände. Die Betrachtung setzt allerdings eine sorgfältige und detaillierte Analyse der technischen Gegebenheiten voraus.